Pressemitteilung

vom 24. Mai 2019

Großes Lob für Gemeindeverwaltung Kernen

Auf Anregung von mehreren Eltern von Schul- und Kindergartenkindern in Stetten hatte das PFB in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 9. Mai 2019 unter dem Punkt „Sonstiges“ die Verwaltung gebeten, den verschiedentlich von Eltern in Schreiben an die Verwaltung geäußerten Wunsch zu prüfen, in der Klosterstraße den früher dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) am Ausgang der Bachstraße wieder anzubringen.

Wegen des für die Neubebauung des Ochsen-Areals aufgebauten Bauzauns am Anfang der Klosterstraße mussten Kinder, die aus der Mühlstraße kommend zum Alten Schulhaus und zum Kindergarten „Lummerland“ bzw. zur Karl-Mauch-Grundschule gelangen wollten, bei dem Ochsen-Bauzaun auf die vielbefahrene Klosterstraße ausweichen, um dann bei dem dort befindlichen FGÜ die Klosterstraße überqueren zu können. Hier kam es verschiedentlich zu gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung sagte in der o.a. Gemeinderatssitzung zu, zu prüfen, ob der alte FGÜ nicht wieder provisorisch angebracht werden kann, solange der Ochsen-Bauzaun steht.
Dies wurde nun in einer Rekordzeit von 2 Wochen (!) verwirklicht.

Unser Dank geht deshalb an das Ordnungs- und Bauamt der Gemeinde Kernen bzw. an die zuständigen Stellen im Landratsamt, die diese schnelle Umsetzung auf den Weg brachten.

Parteifreies Bündnis PFB im Gemeinderat Kernen
Ebbe Kögel 

Situation der Pflege in Kernen

Erst im letzten Jahr wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Pflegeheim Haus Edelberg in Rommelshausen schon seit einigen Jahren dem französischen Pflege- und Krankenhauskonzern Orpea gehört.Diese Aktiengesellschaft, die mensch gut und gerne als „Heuschrecke“ bezeichnen könnte, brüstet sich auf ihrer Webseite damit, aus den ihr gehörenden Häusern im Bereich Pflege, Reha und Krankenhaus eine Umsatzrendite von 26,7% zu erwirtschaften. (EBITDAR – Einkünfte vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern). Wegen der neuen Landesheimbauverordnung müssen die jetzt 55 Doppelzimmer im Edelberg in nächster Zeit in Einzelzimmer umgewandelt werden. Deshalb will Orpea neben den jetzt bestehenden Häusern einen 2. Komplex mit weiteren ca. 90 Pflegebetten erbauen. 
Für die Gemeinde Kernen eine sehr bedenkliche Entwicklung. Dies – sowie die allgemein schlechten Zustände in bundesdeutschen Pflegeheimen – kam bei unserer Veranstaltung mit dem „Pflegerebell“ Arnulf Rieger aus Augsburg vor 70 sehr interessierten ZuhörerInnen am 29. April 2019 im Bürgerhaus zur Sprache. Deutlich wurde an diesem Abend auch, dass wir vor allem mehr Hintergrundinformationen zum Thema brauchen. Deshalb unterstützen den Antrag der OGL-Fraktion im Gemeinderat, zum Thema „Pflege in Kernen“ in den nächsten Wochen verschiedene Infoveranstaltungen für die Bevölkerung durchzuführen.  
Unsere ausführliche Zusammenstellung der Hintergründe zu Edelberg/Orpea finden Sie im Anhang. Weitere Hinweise nehmen wir gerne entgegen.

Zum Artikel der FZ vom 03.05.2019

Dossier unseres Gemeinderats Ebbe Kögel

Zwischen Bahnsteig und Zug gefallen

WKZ vom 18. April 2019

Seit Jahren dokumentieren „K21 Kernen – Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen ÖPNV“ und die PFB-Gruppe im Gemeinderat Kernen die Unfälle an den S-Bahn Stationen Rommelshausen und Stetten-Beinstein, die aufgrund des großen Spaltes und der Einstiegshöhe entstehen.
Seit 2014 sind dies 10 schwerere Fälle. Ein Verunglückter, Werner Hildenbrand aus Endersbach (Unfall am 25.10.2015 in Stetten-Beinstein), wurde mit einem beim Aussteigen aus der S-Bahn erlittenen Oberschenkelhalsbruch sogar zum Pflegefall und starb 2017 an den Folgen des Unfalls.

In den letzten Wochen sind weitere Unfälle passiert. Zum Beispiel verunglückte ein 10-jähriger Junge aus Rommelshausen.
Bei den uns bekanntgewordenen Fällen handelt es sich um die Spitze des Eisberges.
Und bei allen Unfällen muss es göttliche Fügung gewesen sein, dass es nicht schon zu Todesfällen gekommen ist.

In zahlreichen Briefen und Mails an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn wurden uns, der Gemeinde Kernen und unserem MdL Jochen Haußmann, der sich hier auch sehr engagiert, Baumaßnahmen zur Entschärfung der Gefahren in Aussicht gestellt. (Die Barrierefreiheit ist übrigens seit 1993 !! als Aufgabe der Deutschen Bahn vertraglich festgelegt). Passiert ist bisher nichts. 

Aufgabenträger für den S-Bahn Verkehr ist der Verband Region Stuttgart. Für die unmittelbaren Maßnahmen am Bahnsteig ist allerdings die Deutsche Bahn zuständig. Es ist die Frage, wie lange sich der VRS als Aufgabenträger des S-Bahn-Verkehrs diese Aussitz- und Verzögerungstaktik der Deutschen Bahn noch gefallen lässt? Zumal in den nächsten Monaten wegen der Remstal-Gartenschau mit einer erhöhten Anzahl von BesucherInnen zu rechnen ist, die an den besagten Stationen aussteigen. Das wäre eine „tolle“ Werbung, wenn es hier zu einem weiteren schweren Unfall käme.

In ihrer Broschüre mit den Veranstaltungen der Remstalgartenschau empfiehlt die Gemeinde Kernen sogar auswärtigen BesucherInnen, nicht in Rommelshausen, sondern in Waiblingen oder Fellbach auszusteigen und von dort mit unseren barrierefreien Buslinien nach Kernen zu fahren. Das ist doch ein Armutszeugnis für die S-Bahn und den VRS als Aufgabenträger der S-Bahn.

Die Unfälle in Rommelshausen kamen in der Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 22. Mai 2019 zur Sprache. In der nächsten Sitzung am 26. Juni 2019 um 15 Uhr ist die Deutsche Bahn zum „Rapport“ geladen. (Sitzungsort ist die Kronenstr. 25 in Stuttgart, Sitzungssaal im 5. OG). Mal sehen, ob dann ihre Vertreter außer leeren Versprechungen auch konkrete Vorschläge mitbringen. 

Zum Artikel

Zur Titelseite der Ausgabe

Schlamperei der Deutschen Bahn

WKZ vom 18. April 2019

Seit vielen Jahren versuchen die Gemeinde Kernen, MdL Jochen Haußmann, K21 Kernen und das PFB die skandalösen Zustände an den S-Bahnhöfen Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu ändern. Trotz zahlreicher, teilweise auch schwerer Unfälle, vertröstet uns die Deutsche Bahn von einem Jahr zum anderen. Und findet immer neue Ausreden, warum sie nichts unternimmt. Und anderem scheiterte es – angeblich – immer wieder an den Finanzen. Dafür werden auf der anderen Seite 10 bis 12 Milliarden Euro für einen verkehrstechnisch sinnlosen Tiefbahnhof verschwendet. Ob das noch jemand versteht außer den Verantwortlichen der Deutschen Bahn – und den verantwortlichen PolitikerInnen, die die Bahn immer wieder aus ihrer Verantwortung lassen.

Zum Artikel (Titelseite)

Zum Artikel (ausführlicher Artikel im Innenteil)

Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft

WKZ vom 16. April 2019

Unser Gasnetz
Seit Jahren streitet sich das Remstalwerk der Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach mit der EnBW um die Übernahme des Gasnetzes. In der GR-Sitzung vom 11. April 2019 wurde nun beschlossen, dass sich das Remstalwerk mit der SÜWAG zusammentut, um das Gasnetz zu übernehmen. Hier wird aber der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben, gehört die SÜWAG doch dem Energieriesen E.ON. (Siehe dazu den untenstehenden Leserbrief an die WKZ).
Das Problem beim Remstalwerk ist die fehlende Transparenz. Im Aufsichtsrat des Remstalwerkes sitzen zwar Bürgermeister und einzelne Gemeinderäte. Aber diese sind wegen des GmbH-Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. So hatte der Gemeinderat Kernen vor dem Beschluss am 11. April 2019 nichts von der eigentlich im Aufsichtsrat schon beschlossenen Partnerschaft mit der SÜWAG beim Gasnetz gewusst. Ganz abgesehen davon, dass uns verschwiegen wurde, dass die SÜWAG zum Energiekonzern E.ON gehört.

Zum Artikel

Leserbrief zum Artikel der WKZ vom 16. April 2019 „Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft“ (von WKZ nicht veröffentlicht)

A Lomberei
2012, nach seiner Übernahme des EnBW-Chefpostens hatte Frank Mastiaux groß eine neue Unternehmenskultur bei dem drittgrößten deutschen Energieriesen angekündigt. Was bleibt davon konkret übrig? Nichts.
Schon bei der Übernahme unseres Stromnetzes durch das Remstalwerk hat uns die EnBW jede Menge Steine in den Weg gelegt, die ursprünglich beteiligten Gemeinden Weinstadt und Plüderhausen „rausgekauft“ und uns das Stromnetz zu einem weit überhöhten Preis überlassen.
Nun treiben sie beim Gasnetz dasselbe Spielchen. Obwohl die Konzession seit 2013 (!) abgelaufen ist, sträubt sich die EnBW seither mit juristischen Tricks und wieder weit überhöhten Preisforderungen gegen die Herausgabe. Leider hat der Konzern bei seinem Feldzug gegen kommunal geführte Versorgungsnetze die Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung. Und der Regulierungsbehörden. Auf Schwäbisch: „å Lomberei“. Die wohlfeilen Versprechungen von Herrn Mastiaux von der EnBW als „Partnerin der Kommunen“: Schall und Rauch.

Leider will sich das Remstalwerk nun für die Gasnetzübernahme mit der SÜWAG zusammentun, einer Tochter von Innogy bzw. E.ON. Ein weiterer Energieriese. Vor allem aufgefallen durch die Übertragung der enormen Entsorgungskosten für ihren Atommüll an den Staat und nachfolgende Generationen und durch Steuertricks, mit denen den deutschen Finanzämtern Hunderte von Mio Euro entzogen wurden. Teufel oder Belzebub?