Schlamperei der Deutschen Bahn

WKZ vom 18.04.2019

Seit vielen Jahren versuchen die Gemeinde Kernen, MdL Jochen Haußmann, K21 Kernen und das PFB die skandalösen Zustände an den S-Bahnhöfen Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu ändern. Trotz zahlreicher, teilweise auch schwerer Unfälle, vertröstet uns die Deutsche Bahn von einem Jahr zum anderen. Und findet immer neue Ausreden, warum sie nichts unternimmt. Und anderem scheiterte es – angeblich – immer wieder an den Finanzen. Dafür werden auf der anderen Seite 10 bis 12 Milliarden Euro für einen verkehrstechnisch sinnlosen Tiefbahnhof verschwendet. Ob das noch jemand versteht außer den Verantwortlichen der Deutschen Bahn – und den verantwortlichen PolitikerInnen, die die Bahn immer wieder aus ihrer Verantwortung lassen.

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Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft

WKZ vom 16.04.2019

Unser Gasnetz
Seit Jahren streitet sich das Remstalwerk der Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach mit der EnBW um die Übernahme des Gasnetzes. In der GR-Sitzung vom 11. April 2019 wurde nun beschlossen, dass sich das Remstalwerk mit der SÜWAG zusammentut, um das Gasnetz zu übernehmen. Hier wird aber der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben, gehört die SÜWAG doch dem Energieriesen E.ON. (Siehe dazu den untenstehenden Leserbrief an die WKZ).
Das Problem beim Remstalwerk ist die fehlende Transparenz. Im Aufsichtsrat des Remstalwerkes sitzen zwar Bürgermeister und einzelne Gemeinderäte. Aber diese sind wegen des GmbH-Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. So hatte der Gemeinderat Kernen vor dem Beschluss am 11. April 2019 nichts von der eigentlich im Aufsichtsrat schon beschlossenen Partnerschaft mit der SÜWAG beim Gasnetz gewusst. Ganz abgesehen davon, dass uns verschwiegen wurde, dass die SÜWAG zum Energiekonzern E.ON gehört.

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Leserbrief zum Artikel der WKZ vom 16. April 2019 „Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft“ (von WKZ nicht veröffentlicht)

A Lomberei
2012, nach seiner Übernahme des EnBW-Chefpostens hatte Frank Mastiaux groß eine neue Unternehmenskultur bei dem drittgrößten deutschen Energieriesen angekündigt. Was bleibt davon konkret übrig? Nichts.
Schon bei der Übernahme unseres Stromnetzes durch das Remstalwerk hat uns die EnBW jede Menge Steine in den Weg gelegt, die ursprünglich beteiligten Gemeinden Weinstadt und Plüderhausen „rausgekauft“ und uns das Stromnetz zu einem weit überhöhten Preis überlassen.
Nun treiben sie beim Gasnetz dasselbe Spielchen. Obwohl die Konzession seit 2013 (!) abgelaufen ist, sträubt sich die EnBW seither mit juristischen Tricks und wieder weit überhöhten Preisforderungen gegen die Herausgabe. Leider hat der Konzern bei seinem Feldzug gegen kommunal geführte Versorgungsnetze die Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung. Und der Regulierungsbehörden. Auf Schwäbisch: „å Lomberei“. Die wohlfeilen Versprechungen von Herrn Mastiaux von der EnBW als „Partnerin der Kommunen“: Schall und Rauch.

Leider will sich das Remstalwerk nun für die Gasnetzübernahme mit der SÜWAG zusammentun, einer Tochter von Innogy bzw. E.ON. Ein weiterer Energieriese. Vor allem aufgefallen durch die Übertragung der enormen Entsorgungskosten für ihren Atommüll an den Staat und nachfolgende Generationen und durch Steuertricks, mit denen den deutschen Finanzämtern Hunderte von Mio Euro entzogen wurden. Teufel oder Belzebub?

Grünes Licht fürs Millionenprojekt Hangweide

WKZ vom 13.04.2019

Der Kauf der Hangweide für 16,5 Mio Euro ist beschlossene Sache.PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel hat aus 2 wesentlichen Gründen gegen das vorgelegte Vertragswerk gestimmt:

1. Keine Mehrheit für Kommune
Die Umwandlung der Hangweide in ein Wohngebiet wird von einer gemeinsamen Gesellschaft aus Gemeinde Kernen (40%), Kreisbaugesellschaft Waiblingen (30%) und der KE – Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, einer Tochter der LBBW (30%) gebildet. In diesem Gebilde hat die Gemeinde Kernen nicht die Mehrheit. Wer die Mehrheit hat, bestimmt die Richtlinien der Politik.

2. Das „Wiener Modell“
Der Kauf der Hangweide hätte die Chance geboten, das „Wiener Modell“ zu verwirklichen. In Wien gehört 90% des Grund und Bodens der Kommune und wird bei Bebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Damit wird verhindert, dass private Gewinne aus dem Eigentum an Grund und Boden erzielt werden können. Und es ist ein gutes Mittel gegen Bodenspekulation, die ein wichtiger Faktor bei den gegenwärtig rasant steigenden Preisen bei Immobilien und Mietwohnungen ist. Die Hangweide hätte die Chance geboten, langfristig eine andere Bodenpolitik zu verwirklichen.

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Parkchaos an der Haltestelle Stetten-Beinstein

WKZ vom 13.04.2019

Schon seit Jahren fordert das PFB eine bessere Busverbindung von Stetten nach Endersbach.
Sie wird nun mit der neuen Linie 226 verwirklicht, die ab August 2019 stündlich von Stetten Kelter zum Bahnhof in Endersbach fährt. Leider haben die Verantwortlichen entschieden, den S-Bahnhof Stetten-Beinstein nicht mehr direkt anzufahren. Das ist umso bedauerlicher, als es jeden Morgen beim dortigen – völlig überlasteten – Park & Ride Parkplatz zu einem Verkehrschaos kommt. 
Dazu hat unser PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel auch einen Leserbrief geschrieben.

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Leserbrief zum WKZ Bericht vom 13.4. 2019 „Parkchaos an der Haltestelle Stetten-Beinstein“

Parkchaos in Stetten-Beinstein: Chance vertan
Es gibt drei Gründe für die Beliebtheit der S-Bahn Station Stetten-Beinstein für UmsteigerInnen vom Auto auf den ÖPNV:
1.      Parken ist kostenlos
2.      Sie liegt in Zone 2, die Fahrt nach Stuttgart kostet also nur 2,90 statt 4,20 Euro (von Endersbach)
3.      Im morgendlichen Berufsverkehr hat man die Chance, dort noch einen Sitzplatz zu bekommen.

Deshalb wird sie von vielen UmsteigerInnen vom Schurwald und aus Stetten angefahren.

Eine Entlastung beim damit verbundenen Parkchaos könnte die neue Busverbindung 226 von Stetten nach Endersbach bringen, die im August in Betrieb geht. Wenn, ja wenn sie denn direkt die S-Bahn Station Stetten-Beinstein anführe. So wie seither der Bus 116, der direkt nach dem Liedhorn-Kreisel in der Waiblinger Straße hält. (Aber nur zwei Mal am Tag fährt und im Sommer dann eingestellt wird). Leider haben sich die verantwortlichen Planer, trotz mehrmaliger Anfragen, aus unerfindlichen Gründen für eine Haltestelle in der Stettener Straße entschieden, die 350 bis 450 Meter (für RollstuhlfahrerInnen) vom Bahnhof entfernt ist.
Hier wurde die Chance vertan, das Parkchaos zumindest ein bisschen zu mindern.
Ebbe Kögel, Stetten


Fahrgastbeirat
Bei mehreren Gelegenheiten haben wir der Gemeindeverwaltung und dem hiesigen Busunternehmen Schlienz auch schon vorgeschlagen, für den ÖPNV-Bereich Fellbach, Waiblingen, Weinstadt einen Fahrgastbeirat zu bilden. (So ähnlich, wie er auch auf VVS-Ebene existiert). In Zusammenarbeit mit erfahrenen und regelmäßigen ÖPNV-NutzerInnen könnten dann vielleicht die oben beschriebenen Fehlentscheidungen bei der Planung von Fahrtrouten und Fahrplänen vermieden werden.
Leider stieß unser Vorschlag auf keine Begeisterung (aber sowas von gar keine) bei den angesprochenen Stellen. 


ÖPNV-Tipps im Mitteilungsblatt Kernen
Des weiteren hatten wir vorgeschlagen, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen regelmäßig Fahrplantipps für die Benutzung unserer Buslinien (212 nach Fellbach, 211 nach Waiblingen, X20 nach WN und ES, zukünftig 226 von Stetten nach Endersbach und Linie 224 Rommelshausen-Waiblingen-Fellbach) zu veröffentlichen. 

Siehe Artikel in der WKZ:  Kernen: Drei neue Buslinien – Zeitungsverlag Waiblingen

Mit diesen regelmäßigen Fahrplantipps könnte die Einwohnerschaft über unser tolles ÖPNV-Angebot informiert werden und es würden mehr Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.