5G oder der Untergang des Abendlandes

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Massenmedien nicht davon die Rede ist, dass wir so schnell wie möglich den 5G Mobilfunk ausbauen müssten, weil sonst Deutschland von der weltweiten Entwicklung abgehängt würde.

5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. (Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard). Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie Vodafone, Autokonzerne fürs autonome Fahren), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk noch weiter erhöhen wollen.

Diese Interessengruppen haben Handlanger in der Politik. Einer davon ist Verkehrsminister Scheuer (CSU), der u.a. wg. der Einführung der Autobahnmaut unter Korruptionsverdacht steht.

Neben dem Verkehr ist er auch für die Digitalisierung zuständig. Ende März hat er die Corona-Krise als Aufhänger genommen, um an alle FunktionsträgerInnen in Kommunen und Landkreisen zu schreiben, dass wir den schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunks bräuchten. Und dass natürlich dieser ausgebaute Mobilfunk völlig ungefährlich sei.

Der GR Kernen hat von diesem Schreiben, für das auch Umweltministerin Schulze (SPD) unterschrieb, allerdings erst vor kurzem durch einen Brief des Mobilfunkbürgerforums Rems-Murr erfahren. Dieses Forum, dem auch viele ÄrztInnen angehören, hat uns darauf hingewiesen, dass 5G eine nicht getestete Technologie mit Hochfrequenzstrahlung ist, von der wir noch in keinster Weise wissen, welche Auswirkungen sie auf den menschlichen Körper und vor allem für unsere Kinder haben wird.

Die UnterzeichnerInnen fordern den GR auf, im Sinne der Vorsorge ein Moratorium [Aufschub] für 5 G zu beschließen, bis von unabhängigen Institutionen eine Technikfolgenabschätzung vorliegt. Das PFB schließt sich diesem Appell an und wird einen entsprechenden Antrag im GR stellen.

Bildrecht des Beitragsbilds: Michael Lucan CC-BY-SA 3.0 de

Geschichte des Bürgerhauses (1)

Am 28.5.20 diskutierte der GR die Jahresberichte 2018 + 2019 des Bürgerhauses. Diese Berichte wurden vom PFB schon seit Jahren angemahnt, nun wurden sie dankenswerterweise vorgelegt.

Bevor wir diese Berichte kommentieren, wollen wir (zum besseren Verständnis) kurz in die Geschichte zurückblicken: 1986 wollte der damalige BM Haußmann sowohl ein neues Rathaus wie auch einen (separaten) Bürgersaal bauen. Der Saal wurde dann 1987 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht (siehe dazu Beitrag der Geschichtswerkstatt in diesem MB), das Rathaus wurde gebaut.

2005 gab es von verschiedenen Seiten erste Überlegungen für den Bau eines Bürgerhauses, die 2006 durch BM Altenberger der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

In den darauffolgenden Jahren werden die Pläne konkreter. Im Dez. 2007 wird ein Nutzungskonzept vorgestellt, in dem u.a. 20 Vereine aufgeführt werden, die das Haus für ihre Veranstaltungen nutzen könnten. Für die laufenden Kosten (Abmangel) wird von einem Betrag von unter 100.000 € ausgegangen. Am 13.12.2007 fällt der Grundsatzbeschluss des GR für den Bau (20:2 Stimmen dafür).

Bei einer Voruntersuchung Anfang 2009 geht das Büro Auerbach ursprünglich von Kosten von 3,5 Mio € aus. Allerdings nur mit 1860 m² Nutzfläche und ohne Tiefgarage. Im Laufe der folgenden 3 Jahre verdoppelt sich der Raumbedarf auf fast 4.000 m² und die Kosten explodieren auf 8,6 Mio €. Preistreiber sind der Bau der Tiefgarage, die wg. des sumpfigen Untergrundes notwendigen Pfahlgründung, der Einbau einer weißen Wanne, Bauverzögerungen durch die Klage von NachbarInnen wg. der zu erwartenden Lärmbelästigung und allgemeine Baupreissteigerungen.

Bei den jährlichen Folgekosten changieren die in der Öffentlichkeit genannten Beträge im Laufe der Jahre von unter 100.000 bis zu 160.000 Euro im Jahr. Ohne Abschreibung! (Forts. folgt).

„Hans-Jochen Vogels letzter Kampf“

Der ehemalige OB von München (1960-1972) und Bundesbauminister (1972-1974), Hans-Jochen Vogel, hat mit 94 Jahren ein Buch geschrieben, das Ende 2019 erschien: „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”, erschienen im Herder-Verlag. Erhältlich im örtlichen Buchhandel. Die Münchner AZ hat es mit obiger Schlagzeile präsentiert.

Wir kennen alle das Problem: ständig steigende Mieten, die viele Menschen mit normalem Einkommen in immer größere Schwierigkeiten bringen. Jetzt noch verstärkt durch Corona. Zwar trat am 27.5.2020 die Mietpreisbremse auch für Kernen in Kraft. Aber diese gilt nicht für Altverträge. Ob sie den Anstieg tatsächlich bremst, ist nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Nach Vogel ist die Hauptursache für steigende Mieten die Entwicklung der Bodenpreise. In München ist der m²-Preis für Bauland seit 1950 von 3 auf 1876 € gestiegen. Ähnlich bei uns: 1961 kostete der m² Bauplatz in Rom 15 €, heute sind es fast 1.000 €. Steigerungsrate: 6.000%. Der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen ist bis auf 80% gestiegen.

Vogel sagt: „Man muss an die Wurzel des Übels ran. Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar. Dieses Gut darf nicht dem Markt überlassen werden. Kommunen sollten so viele Flächen wie möglich erwerben und ihren Wohnungsbestand stetig vergrößern. Solche wohnungsrelevanten Flächen dürfen nie mehr veräußert werden, außer im Erbbaurecht. Beim kommunalen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Kommunen nicht den Marktpreis zahlen, um keine leistungslosen Bodengewinne zu honorieren. Außerdem sollen Mieten in Sozialwohnungen an das Einkommen der BewohnerInnen gekoppelt werden.“

Interessante Ideen eines altgedienten Sozialdemokraten. Was hieße das für Kernen? Kann die Hangweide in diesem Sinne entwickelt werden?

Ökokonto – eine Mogelpackung?

Vorletzte Woche wurde im Techn. Ausschuss beschlossen, ein Ökokonto für Kernen einzurichten. Wir haben mit Bauchweh zusgestimmt bzw. uns enthalten.
Zur Erklärung: wenn die Gemeinde vorhandene Naturflächen (z.B. Ackerland oder Wiesen) überbaut, mit Wohnungen oder Gewerbe, dann musste sie früher im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auf ihrer Markung einen Ausgleich dafür schaffen, z.B. die Renaturierung eines Baches.
Das ist nun anders: die Gemeinde legt ein Konto an, wo Punkte gutgeschrieben werden, wenn sie z.B. eine Trockenmauer oder ein Biotop schafft. Diese Punkte kann sie dann mit einem geplanten Gewerbegebiet „verrechnen“. Auch Jahre später doch. Wir können die angesparten Punkte auch „verschachern“, z.B. für Messe/Flughafen auf den Fildern oder wenn für Stuttgart21 Natur zerstört wird.
Wir haben Bedenken gegen die Entkoppelung. Außerdem halten wir einige Ökopunkte-Anrechnungsmöglichkeiten zumindest für fragwürdig. Wer kontrolliert das nach 10 Jahren? Deshalb unsere Bauchschmerzen.

Nachruf für Frieder Höß

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, verstarb unser Mitglied Friedrich Höß, Jahrgang 1937.

Frieder, wie wir ihn nannten, war jahrelang im Parteifreien Bündnis PFB Kernen aktiv und kandidierte 2019 mit uns für den Gemeinderat.

Als Kriegskind war ihm der Kampf gegen Militarisierung und Atombewaffnung und für eine friedliche Welt besonders wichtig. So war er stets auf Kundgebungen gegen den Atomstandort Büschel wie auch gegen die US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart zu finden. Als aktiver Bergwanderer engagierte er sich für den Erhalt einer intakten Natur.

Die PFB-Familie wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sich in seinem Sinne weiterhin für Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und eine solidarische Welt einsetzen.

Mobilfunk der Telekom gestört – Fordern Sie Ihr Geld zurück!

Seit dem 27.4.20 hat die Telekom in Stetten und teilweise auch in Rom ein Problem. Und mit ihr die hier wohnenden Telekom-KundInnen. Betroffen ist sowohl der Mobilfunk wie auch mobile Datenverbindungen (EDGE, 3G, LTE).
Die Telekom spricht auf Nachfrage von einem Totalausfall des Netzes. Zunächst meldete die Telekom, das Problem werde bis zum 4. Mai behoben. Der 4. Mai verstrich und die KundInnen waren weiterhin nicht erreichbar. Dann hieß es von der Telekom, die Störung werde am 13. Mai behoben. Stand heute (17.05.) ist der Totalausfall nach wie vor nicht beendet.

Im Technischen Ausschuss am 13.5.2020 kam die Frage auf, ob die Gemeindeverwaltung Druck auf die Telekom aufbauen könnte, um die Behebung der Störung zu beschleunigen. Die Antwort der Verwaltung: „Da können wir nichts tun.“

Wir empfehlen Ihnen daher: fordern Sie eine Erstattung! Hierzu ist die Telekom aufgrund der nicht erbrachten Leistung verpflichtet und macht dies evtl. auch, wenn man sich meldet. Rufen Sie die Telekom-Hotline 0800.330 2202 an und beschreiben Sie, wie lange die Störung vorliegt und dass Sie eine anteilige Erstattung des Grundpreises fordern. Schreiben Sie außerdem zur Beweissicherung eine Email oder einen (eingeschriebenen) Brief mit derselben Forderung. Die Kontaktdaten der Telekom finden Sie unter www.telekom.de/kontakt.
Für weitergehende Auskünfte wenden Sie am besten an www.verbraucherzentrale-bawue.de, Tel. 0711.669 110.
Gerne dürfen Sie uns auch über Ihre Erfahrungen berichten. Email an info@pfb-kernen.de.

Webseite

Unsere Beiträge im MB + interessante Zeitungsartikel über unsere Arbeit finden Sie unter www.pfb-kernen.de.
Telefonischer Kontakt zum PFB über die Nummer 4 28 66. Auch Telekom-Anschluss, aber Festnetz funktioniert!

Leben zu bewahren ist Pflicht

So heißt die Überschrift eines Artikels in der Zeitschrift „Kommunal“ vom Mai 2020. Diese erscheint monatlich in Berlin und wird an alle kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungen versandt.

In dem o.g. Artikel wird die Gemeinde Rottenburg am Neckar beschrieben, wo der Gemeinderat im Januar 2019 einstimmig (!) beschlossen hat, der Initiative „Seebrücke“ bzw. “Sicherer Hafen” beizutreten. Diese umfasst 50 deutsche Städte und Gemeinden, die sich bereiterklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Der 1. Bürgermeister Rottenburgs hat das Lager Moria auf Lesbos besucht und sagt: „Alles, wofür Europa steht, wird dort mit Füßen getreten und diese Situation muss dringend beendet werden“.
Wir schlugen im Gemeinderat vor, dass Kernen dieser Initiative beitritt. Die Verwaltung argumentiert, dass wir zuerst die Unterbringung unseres Kontingents schaffen müssen. Deshalb unser Appell: Stellen Sie der Gemeinde leerstehenden Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Keine Chance für Kelvin?

An dieser Stelle berichteten wir mehrfach über den Flüchtling Kelvin A., der, gut integriert + mit Arbeitsstelle bei der Bäckerei Schöllkopf in WN, abgeschoben werden soll. Der hiesige AK Asyl hatte deshalb einen Antrag an den Petitionsausschuss des Landtages gestellt, dass Kelvin (inzwischen untergetaucht) hier bleiben kann. Er wurde nun vom Landtag abgelehnt. Das heißt, dass Baden-Württemberg seine harte Abschiebungslinie fortsetzen will: Paragraphenreiterei vor Menschlichkeit.

AK Asyl im Verwaltungsausschuss Am Do, 14.5. um 19 Uhr tagt der Verwaltungsausschuss im Bürgerhaus. TOP 7 ist ein Bericht des AK Asyl über die Lage bei den Flüchtlingen. U.a. mit dem Fall Kelvin und der schwierigen Personalsituation in der Flüchtlingsbetreuung.

Corona Zuschlag

Die Corona-Notverordnungen haben das wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt oder zum Erliegen gebracht. Zur Abfederung der Folgen haben die Regierungen riesengroße Unterstützungspakete geschnürt. Davon profitierten viele wirtschaftliche Akteure, andere wiederum fast gar nicht.

Z.B. bei der Kurzarbeit: wer tariflich oder betrieblich abgesichert ist, erhält zwischen 80 und 100% des vorherigen Nettolohns. Andere KurzarbeiterInnen erhalten (die ersten Monate) nur die gesetzlichen 60%. Das führt zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Beschäftigten und ihrer Familien. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nicht geringer geworden, teilweise sogar gestiegen. Noch schlechter geht es Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in Minijobs und Menschen/Familien im Hartz IV Bereich. Für diese geht es ums Überleben.

Schon mehrere Male hat das PFB einen Vorstoß gemacht, insbesondere Familien im Hartz IV Bezug bzw. in der Grundsicherung zu unterstützen. Z.B. durch eine Sonderzahlung von 100 Euro für alle Kinder, die in diesen Familien leben. Durch den zeitweisen Wegfall der Tafelläden und der verbilligten Schulspeisung für die Kinder sind deren Ausgaben gestiegen. Der Dt. Kinderschutzbund fordert einen „Corona-Zuschlag“. Siehe auch Petition auf change.org/CoronaZuschlag. Unsere Gemeinde ist rechtlich für diese Personengruppen nicht zuständig. Aber auf Landes- und Bundesebene gibt es zu wenig Unterstützung. Deshalb unsere Idee, dass Kernen hier aktiv wird. Einfach um ein Zeichen zu setzen, dem dann vielleicht andere Kommunen folgen. So könnten wir Druck aufbauen auf die zuständigen Entscheidungsträger, die besonders von Corona betroffenen Gruppen zu unterstützen, und nicht Autoindustrie und Lufthansa Riesensummen hinterherzuwerfen, damit schwerreiche Familien wie Porsche/Piech/Quandt noch Milliarden an Dividende erhalten.

Corona-Sitzung

Sie hatte was Unwirkliches, die GR-Sitzung am 2. April. Im großen Saal des Bürgerhauses waren Tische aufgebaut, immer im Abstand von 2 Metern. An jedem Tisch eine Gemeinderätin/ein Gemeinderat, auf der Bühne die Verwaltung (siehe Foto). Ohne Diskussion wurde der Haushalt verabschiedet, es gab keine Anträge der Fraktionen und keine Haushaltsreden. In 38 Minuten war alles vorbei.

Unsere schriftlichen Fragen zum Punkt „Sonstiges“ (siehe MB 14-2020), waren vom Bürgermeister auch schriftlich beantwortet worden. In der Sitzung verlas er Ausschnitte daraus.

Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Situation bei unseren Flüchtlingen:
Hier hat die Gemeinde in einer sehr frühen Phase erste Maßnahmen ergriffen, z.B. einen Aushang in verschiedenen Sprachen über Hygieneschutz und die Schließung des Rathauses. Bisher gab es noch keine bestätigten Corona-Fälle.

2. Internationale Solidarität
Der Bürgermeister hat einen Brief an die Bürgermeister der Partnerstädte verschickt, um ihnen unsere Freundschaft zu versichern. Konkrete Hilfe kann nicht geleistet werden.
Eine Unterstützung für das Projekt Yenfaabima in Burkina Faso wird abgelehnt, da es sich nicht um eine offizielle Partnerschaft handelt.

Gemeinderatssitzung + Haushalt 2020

Am Do, 2.4. findet im Bürgerhaus eine GR-Sitzung statt, mit Verabschiedung unseres Haushalts 2020. Sonst wäre die Gemeinde ohne gültige Haushaltssatzung. Aufgrund der aktuellen Lage haben sich alle Fraktionen geeinigt, auf Haushaltsanträge und Haushaltsreden zu verzichten. Schweren Herzens, müssen wir sagen. Immerhin wäre dies unsere erste Haushaltsrede als Fraktion gewesen, nachdem wir in den letzten Jahren eine Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten hatten. Wer sich für unsere Haushaltsanträge interessiert, findet diese auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de

Internationale Solidarität

Für den Punkt „Sonstiges“ auf dieser GR-Sitzung haben wir 2 Anfragen gestellt, die sich mit den Menschen beschäftigen, deren Leben unter den aktuellen Bedingungen besonders schwierig ist.

1. Situation Flüchtlinge

Wir hätten gerne einen kurzen Bericht von Frau Ehrlich und vom AK Asyl über die Situation bei unseren Flüchtlingen.
Besteht hier konkreter Handlungsbedarf?

2. Internationale Solidarität

Wir schlagen vor, dass wir – in Zusammenarbeit mit den hiesigen Partnerschaftsgesellschaften – abfragen, wie die Situation in unseren Partnergemeinden in Europa und Afrika ist und wo und wie hier die Gemeinde bzw. die Bevölkerung konkret helfen könnte.

Besonderer Augenmerk sollte dabei auf die Situation in Afrika gerichtet werden. Und zwar nicht nur auf unsere Partnergemeinde Masvingo, sondern auch auf die Partnerschaft der Ev. Kirchengemeinde Stetten mit dem Projekt Yenfaabima in Burkina Faso, eine unterstützenswerte und vorbildliche Initiative aus der Zivilgesellschaft.

Rückholaktion

Derzeit werden mit riesigem Aufwand über 150.000 Deutsche aus der ganzen Welt per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeholt. Und dann soll es nicht möglich sein, 2.000 Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu uns zu holen?

Corona-Vollbremsung

Mit einer Vollbremsung wurde innerhalb weniger Tage unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben fast auf Null gesetzt. Eine Entwicklung, die so niemand für möglich gehalten hätte.

Die vor uns liegenden Wochen könnten nun zu einer Zeit des Nachdenkens werden. Über unsere Art zu leben und über unser Wirtschaftssystem.
Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat am 12.3. Erstaunliches dazu gesagt: Seine Rede im Wortlaut: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, das unsere Welt seit Jahrzehnten entwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Das kostenlose Gesundheitssystem, unabhängig von Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit zur Gestaltung unserer Lebenswelt im Grunde an andere zu übertragen. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal selbst in der Hand behalten. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die einen Bruch in dieser Richtung darstellen. Ich werde mich darum kümmern.“

Das Original der Rede im Internet unter www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/03/12/adresse-aux-francais

Flüchtlinge

Und was passiert mit den Flüchtlingen, z.B. auf den griechischen Inseln, auf deren Situation wir in den letzten Wochen hingewiesen haben?