Pressemitteilung Parteifreies Bündnis PFB: Amtlicher Zynismus

Zynisch, laut Großes Wörterbuch der deutschen Sprache: „eine gefühllose und menschenverachtende Haltung zum Ausdruck bringen“]

Zwei in Kernen wohnhafte Flüchtlinge wurden in den letzten Monaten Opfer von Abschiebemaßnahmen des baden-württembergischen Innenministeriums bzw. der Landesregierung.

Am 12.12.2019 traf es den in Rommelshausen lebenden Kelvin Akuanyionwy. Er wurde an seinem Arbeitsplatz bei der Bäckerei Schöllkopf in Waiblingen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Beim Kofferpacken in seiner Unterkunft in der Seestraße flüchtete er in Panik. Sein Aufenthalt ist seither unbekannt. (Die WKZ berichtete).

Sowohl sein Arbeitgeber wie auch verschiedene Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der Gemeinde Kernen setzten sich für Kelvin ein. Der hiesige AK Asyl richtete am 14. Februar 2020 eine Petition für seinen Verbleib an den Landtag von Baden-Württemberg. (Der Antrag ist zwar angekommen, eine Antwort steht hier noch aus).

Am 20.2.2020 schickte der Gemeinderat von Kernen (mit der Unterschrift von 19 von insg. 22 GemeinderätInnen) einen Brief an den Innenminister, mit der Forderung, die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in der hiesigen Wirtschaft arbeiten, einzustellen.

Mit Datum vom 26. März 2020 erhielt nun das PFB, das federführend den Brief der GemeinderätInnen an das Innenministerium weitergeleitet hatte, eine Antwort vom Amtschef des Innenministeriums, Herrn Andreas Schütze. (Siehe Anhang).

In seinen Ausführungen versteckt sich Herr Schütze hinter dem geltenden Ausländerrecht. Er erwähnt, dass das Land bereits im Vorgriff die Regelung der “Beschäftigungsduldung” angewandt habe. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass fast kein Flüchtling die mit der Einführung des § 60 d AufenthG eingeführte 12-monatige “Vorduldungszeit” erfüllt. Darauf haben Sachverständige bereits im Anhörungsverfahren deutlich hingewiesen.
Die CDU/SPD Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzte sich darüber hinweg, mit mehrheitlicher Unterstützung der Abgeordneten aus Baden-Württemberg. So schaffte man bewusst mit der Frist eine Hürde, die es ermöglichte, auch langjährig Beschäftigte abzuschieben. Gleichwohl wurde behauptet – wider besseres Wissen – “Wir helfen den Unternehmen”.
Menschen wie Kelvin A. und Ismaeil M. (siehe Ausführungen weiter unten) und ihre Arbeitgeber wurden Opfer dieses durchschaubaren und unsinnigen Verhaltens. So schadet mensch den Unternehmen, die seit Jahren Geflüchtete beschäftigen, schadet den integrierten Geflüchteten und schadet der gesamten Volkswirtschaft!
Es ist lobenswert, wenn nun diese Fehler korrigiert werden sollen, indem die ganze Aufenthaltszeit im Bundesgebiet berücksichtigt wird. Doch ist das auch glaubwürdig? Wann hat das Land denn die Bundesratsinitiative ergriffen? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wenn das Innenministerium wirklich ernsthaft diesen Fehler beseitigen wollte, dann fragen wir: Warum können Kelvin A. und alle anderen, die alle Kriterien der angestrebten Regelung erfüllen, nicht vorerst -bis zur Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren- weiter im Land bleiben?

Nicht mehr merkwürdig, sondern zynisch wird es dann, wenn Herr Schütze schreibt: „Herr A., für den Sie sich einsetzen, ist jedoch seit Dezember 2019 unbekannten Aufenthaltes, nachdem er sich der behördlichen Anordnung des Ausreisegewahrsams widersetzte. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung kommt daher in seinem Fall nicht in Betracht“.

Der Zynismus dieser Aussage besteht darin, dass, wenn sich Herr A. dem Ausreisegewahrsam nicht widersetzt hätte, er jetzt nicht mehr da wäre.

Dann wäre es ihm so ergangen wie dem Flüchtling Ismaeil Muhammadi, der im Februar morgens aus seinem Zimmer in Rommelshausen abgeholt und sofort in den Iran abgeschoben wurde. Er war ebenfalls gut integriert und war seit Juni 2019 ein wertvoller Mitarbeiter der Firma Delta in Rommelshausen. (Siehe WKZ vom 3.4.2020 „Ärger über nächste Abschiebung“)

Im Iran kam Ismaeil A. zuerst mal in Einreisehaft und musste von seiner Familie gegen eine Kaution von 5.000 Euro ausgelöst werden. Seither hat er mit großen psychischen Problemen zu kämpfen.

Uns sind mindestens drei weitere Flüchtlinge bekannt, die bei Kernener Firmen arbeiten und einen ähnlichen Rechtsstatus wie die beiden oben genannten haben. Auch sie stehen auf der „Abschussliste“ und müssen nun in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben. Zwar finden wg. Corona seit April 2020 keine Abschiebungsflüge mehr statt. Aber diese können jederzeit wieder aufgenommen werden.

So bleiben die Beteuerungen von Innenministerium und Landesregierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (die diese Arbeitskräfte dringend benötigt) reine Lippenbekenntnisse.

Das behördliche Verhalten ist kalt, zynisch und unmenschlich.

Kennenlern-Treffen Mietshäuser Syndikat am 27. Januar

In bisher zwei Veranstaltungen haben sich die PFB und OGL Fraktionen im Kernener Gemeinderat mit alternativen Wohn- und Eigentumsformen im zukünftigen Baugebiet Hangweide zwischen Rommelshausen und Stetten beschäftigt.

Zum ersten Vortrag im Dezember war Tilman Gocht eingeladen, der über Entstehung und Funktionsweise des Mietshäuser Syndikats sprach.

Nach diesem Abend hatten sich spontan 20 BesucherInnen gemeldet, die Interesse an weitergehenden Informationen bzw. an einem entsprechenden Projekt auf der Hangweide hatten. Ein erstes Informations- und Kennenlern-Treffen findet nun am Montag, 27. Januar um 19.30 Uhr im Bürgerhaus in Rommelshausen statt. Weitere Interessierte und Neugierige sind herzlich willkommen. Kontakt über Andreas Colosi, Tel. 07151. 272 69 65

Pressemitteilung

vom 24. Mai 2019

Großes Lob für Gemeindeverwaltung Kernen

Auf Anregung von mehreren Eltern von Schul- und Kindergartenkindern in Stetten hatte das PFB in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 9. Mai 2019 unter dem Punkt „Sonstiges“ die Verwaltung gebeten, den verschiedentlich von Eltern in Schreiben an die Verwaltung geäußerten Wunsch zu prüfen, in der Klosterstraße den früher dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) am Ausgang der Bachstraße wieder anzubringen.

Wegen des für die Neubebauung des Ochsen-Areals aufgebauten Bauzauns am Anfang der Klosterstraße mussten Kinder, die aus der Mühlstraße kommend zum Alten Schulhaus und zum Kindergarten „Lummerland“ bzw. zur Karl-Mauch-Grundschule gelangen wollten, bei dem Ochsen-Bauzaun auf die vielbefahrene Klosterstraße ausweichen, um dann bei dem dort befindlichen FGÜ die Klosterstraße überqueren zu können. Hier kam es verschiedentlich zu gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung sagte in der o.a. Gemeinderatssitzung zu, zu prüfen, ob der alte FGÜ nicht wieder provisorisch angebracht werden kann, solange der Ochsen-Bauzaun steht.
Dies wurde nun in einer Rekordzeit von 2 Wochen (!) verwirklicht.

Unser Dank geht deshalb an das Ordnungs- und Bauamt der Gemeinde Kernen bzw. an die zuständigen Stellen im Landratsamt, die diese schnelle Umsetzung auf den Weg brachten.

Parteifreies Bündnis PFB im Gemeinderat Kernen
Ebbe Kögel