Eine andere Welt ist möglich – Gedanken zur Gemeinderatswahl

MB 19-2019 vom 08. Mai 2019

Unsere Leben wird immer mehr bestimmt von einem marktradikalen Wirtschaftssystem, in dessen Mittelpunkt ein Kosten-Nutzen-Denken und das Streben nach maximalem Profit steht. Verbunden mit Verantwortungslosigkeit gegenüber der Natur und gegenüber den nachfolgenden Generationen. Dem wollen wir eine andere Erzählung gegenüberstellen, die Idee einer Welt, in der es wieder attraktiv ist, sich für Demokratie, Solidarität, gleiche Rechte, ökologische und soziale Verantwortung und ein friedliches Miteinander einzusetzen.
Die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Leben gerufene FridaysForFuture [Freitage für die Zukunft] Bewegung für Klimaschutz zeigt uns einen Weg, der geprägt ist von Verantwortungsbewusstsein für unsere unmittelbare Umwelt, aber auch für die ganze Welt.
In diesem Sinne haben wir in den vergangenen Wochen insg. 15 Veranstaltungen zu unterschiedlichen (Zukunfts-)Themen organisiert.
Mehr dazu auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.

Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, jemand anderem in einem (Kommunal-)Parlament seine Stimme zu geben, sondern sie erfordert das Engagement jeder Einzelnen/jedes Einzelnen an der Basis. Für die eigenen Interessen, aber auch für die Interessen derjenigen, die, wie Kinder, noch keine Stimme haben. Oder, wie pflegebedürftige Menschen, keine Stimme mehr haben.

Eine andere Welt ist möglich!



Unsere SpitzenkandidatInnen

Annalena Volk
21 Jahre, Voluntärin
Das Zusammenleben in einer Gemeinde sollte nicht nur durch die ältere Generation bestimmt werden. Es ist an der Zeit, dass auch die junge Generation in der Gemeinschaft und in der Politik mitwirkt.
Die Interessen und Belange dieser Gruppe sollten nicht mehr belächelt, sondern im Gemeinderat angehört und diskutiert werden. Hierzu gehören für mich u.a. Klimaschutz, Frauenrechte, europäischer Zusammenhalt und der zunehmende Rechtsruck.
Ein Gemeinderat sollte kontrovers und mit Tiefe diskutieren. Aber vor allem auf Augenhöhe. Wir sollten von- und miteinander lernen. Und über den eigenen Horizont hinaus blicken – alle Generationen zusammen.

Andreas Colosi
29 Jahre, Sozialpädagoge, 1 Kind
Das Zusammenleben in einer Gemeinde sollte nicht nur durch die ältere Generation bestimmt werden. Es ist an der Zeit, dass auch die junge Generation in der Gemeinschaft und in der Politik mitwirkt.
Die Interessen und Belange dieser Gruppe sollten nicht mehr belächelt, sondern im Gemeinderat angehört und diskutiert werden. Hierzu gehören für mich u.a. Klimaschutz, Feminismus/Frauenrecht, europäischer Zusammenhalt und der zunehmende Rechtsruck.


Vortrag Winfried Wolf: Zukunft der Mobilität

18,4 Mio Menschen pendeln täglich zur Arbeit und legen dabei im Schnitt 21 km zurück. Die Distanzen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Folge: Staus, überfüllte Züge, schädliche Abgase. In Stuttgart fahren 60% der Beschäftigten aus dem Umland in die Stadt. Hinzu kommt ein ständig zunehmender Freizeitverkehr.
Aber ginge es ohne Auto? Was wäre dann mit den Arbeitsplätzen in der Autoindustrie? Ist das Elektroauto die Lösung oder eine Sackgasse?
Eine wirkliche Verkehrswende wäre z.B.: Nulltarif im gesamten ÖPNV, Vorrang für Fußgänger und RadfahrerInnen. Eine Bürgerbahn für alle und erschwinglich für jeden. Arbeitsplätze sollen zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt.
Winfried Wolf, Jahrgang 1949, ist Verkehrswissenschaftler und Sprecher der Initiativen „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“. Er war schon öfters in Kernen zu Gast. Er kommt am Freitag, 17. Mai um 20 Uhr in die Glockenkelter.
Anschließend gibt es ein kleines Fest für alle UnterstützerInnen und SympathisantInnen des PFB. Die Gruppe „Chain of Fools“ spielt handgemachte Musik zum Mitsingen. Eintritt frei.


Pause Mitteilungsblatt

Bis zum Wahltermin am 26.5. erscheinen noch 2 Mitteilungsblätter. Aufgrund einer vom Gemeinderat (vor unserer Zeit) beschlossenen Regelung dürfen aber in diesen beiden MBs keine Beiträge zur Wahl mehr veröffentlicht werden. Bedauerlich. Bitte beachten Sie deshalb unsere Webseite www.pfb-kernen.de


Spenden

Gerne dürfen Sie uns mit einer (steuerlich absetzbaren) Spende unterstützen. Als freie Wählervereinigung erhalten wir keine Unterstützung aus Steuergeldern, so wie die Parteien.
Unsere Kontonummer: PFB, Volksbank Stuttgart, IBAN: DE60 6009 0100 1174 9760 12. Bitte Absender (für Zusendung Spendenbescheinigung) nicht vergessen.


Faltblatt mit KandidatInnen

Am Wochenende 18./19.5. verteilen wir ein Faltblatt mit den Fotos und kurzer Personenbeschreibungen unserer 22 KandidatInnen. Wenn Sie keines erhalten, bitten wir Sie um eine kurze Nachricht an info@pfb-kernen.de oder Tel. 42866


Infostände

An den Samstagen 11. + 18.5. finden Sie unsvon 10 bis 12 Uhr in den Dorfzentren von Stetten und Rom. 


Wahlparty

Unsere Wahlparty (mit den Wahlergebnissen) feiern wir am Mo, 27. Mai ab 18 Uhr im Museumskeller. Für Essen und Trinken ist gesorgt, Gäste sind herzlich willkommen. 


Haushaltsrede

Am kommenden Do, 9.8. um 18:30 Uhr im Bürgerhaus, halten wir unsere Haushaltsrede. Wie schon seit Jahren, erhalten wir auf Beschluss der großen Fraktionen nur 5 Minuten Redezeit. Deshalb haben wir uns was Anderes überlegt. Lassen Sie sich überraschen!


Remstal-Gartenschau

Am kommenden Wochenende wird mit viel Pomp und Prominenz die Remstal-Gartenschau eröffnet. Wir begrüßten die ursprüngliche Idee einer Zusammenarbeit aller Remstalgemeinden, allerdings zur Entwicklung von nachhaltigen Modellen (Rems-Renaturierung, Ausbau ÖPNV + “Wohlfühlbahnhöfe” im Remstal, Radschnellweg Schorndorf-Stuttgart). Davon ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Es geht hauptsächlich um Vermarktbarkeit, “Brot und Spiele” zur Belustigung der Massen. Bei Gesamtkosten (nur für die Gemeinde Kernen) von schätzungsweise 12 Mio €! Gerechtfertigt?

Vortrag Armin Rieger am 29.4.: „Pflegenotstand“

MB 17-2019 vom 25. April 2019

In vielen Pflegeheimen herrschen schlimme Zustände. Die Gründe: Personalmangel, Zeitdruck und vor allem die sogenannte “Gewinnerzielungsabsicht”.
Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sind inzwischen ein einträgliches Geschäftsmodell und werden zunehmend von internationalen Konzernen übernommen, die damit zum Teil zweistellige Umsatzrenditen erzielen.
Einer davon ist die Orpea-Gruppe aus Paris, die fast 1.000 Pflegeheime, Reha-Einrichtungen und Krankenhäuser in ganz Europa besitzt oder betreibt. Das Haus Edelberg in Rommelshausen wird zum Beispiel von diesem internationalen Konzern betrieben

Armin Rieger wurde 1998 als Quereinsteiger Leiter eines Seniorenheims. So gewann er Einblicke in die Strukturen und schrieb das Erfolgsbuch „Der Pflegeaufstand“. Darin kritisiert er nicht nur die Zustände in den Pflegeheimen und die Heimaufsicht, sondern zeigt auch, wie ein Altern in Würde möglich ist. Er kommt am Mo, 29. April 2019 um 20 Uhr ins Bürgerhaus in Rom.

Auch die aktuelle (und zukünftige) Pflegesituation in der Gemeinde Kernen wird angesprochen. Eintritt frei


Heute abend Vortrag Valentin Thurn: „Genial lokal“
Do, 25.4., 20 Uhr, Alte Kelter Rom. Der in Waiblingen aufgewachsene Valentin Thurn stellt die Idee der „Ernährungsräte“ vor.
Eintritt frei


Historisch-politischer Dorfrundgang in Rom
PFB Gemeinderat Ebbe Kögel bietet einen historisch-politischen Rundgang durch Rommelshausen an: Vom württembergischen Ackerbauerndorf und der Hochburg der rebellischen Wiedertäufer zur Arbeiterwohngemeinde, wo die CDU in den 1970er Jahren feierte, dass sie bei Wahlen mehr Stimmen bekam wie die SPD. Vom Faschismus, der anscheinend spurlos an Rom vorbeigegangen ist. Von ZwangsarbeiterInnen und französischen Kriegsgefangenen. Von der Gemeindereform und dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Bau eines Bürgersaales neben dem Rathaus. Vom Verschwinden wertvollster Ackerböden und dem Abriss der baulichen Zeugnisse der agrarischen Vergangenheit. Samstag, 27.4., 14 Uhr. Treffpunkt Rathaus.
(Rundgang Sa, 4.5. in Stetten)



Vorstellung unserer KandidatInnen (4)

Andreas Gaspar
60 Jahre, Elektroniker für Photovoltaik.



Bettina Futschik
61 Jahre, Schreinermeisterin/Holztechnikerin
Eine lebenswerte Gemeinde bedeutet für mich, dass Jung und Alt ihren Platz hier haben, dass wir die Forderungen unserer Jugendlichen und ihren Kampf für das Klima in der Kommunalpolitik und im Gemeinderat aktiv unterstütze.



Ralph Rieck
55 Jahre, Geschäftsführer eines Sozialverbandes. Verheiratet, 2 Kinder
Ein Gemeinderat sollte sich die Frage stellen, wie für alle Bürgerinnen und Bürger ein „gutes Leben“ ermöglicht werden kann. Für Alte, Junge, Familien, Alteingesessene und Zugewanderte. Da braucht es Ideen und (Zukunfts-) Visionen, wie so ein “Dorf für alle” aussehen könnte. Es braucht Debatten, die in die Tiefe gehen, die kontrovers sind, auch anstrengend, aber immer solidarisch interessiert an der Position der Anderen.
Mitglied bei Allmende, AnStifter, Verdi, NaturFreunde



Andrea Gräter
52 Jahre, Reinigungskraft, verheiratet, 2 Kinder
Ich möchte an der Gestaltung unseres Gemeinwesens für die nachfolgenden Generationen mitwirken, für eine bessere und sichere Zukunft. Dabei sind mir die Themen öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum wichtig.

Gartenschau: „Vor allem Halligalli“

WKZ vom 19. April 2019

In einem Gespräch mit der WKZ haben die beiden PFB GemeinderätInnen Bettina Futschik und Ebbe Kögel die Grundzüge der PFB-Politik skizziert. 
Die in der Überschrift erwähnten Halli-Galli Veranstaltungen der Gartenschau wurden zwar erwähnt, standen aber nicht unbedingt im Mittelpunkt des Gespräches.

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Zwischen Bahnsteig und Zug gefallen

WKZ vom 18. April 2019

Seit Jahren dokumentieren “K21 Kernen – Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen ÖPNV” und die PFB-Gruppe im Gemeinderat Kernen die Unfälle an den S-Bahn Stationen Rommelshausen und Stetten-Beinstein, die aufgrund des großen Spaltes und der Einstiegshöhe entstehen.
Seit 2014 sind dies 10 schwerere Fälle. Ein Verunglückter, Werner Hildenbrand aus Endersbach (Unfall am 25.10.2015 in Stetten-Beinstein), wurde mit einem beim Aussteigen aus der S-Bahn erlittenen Oberschenkelhalsbruch sogar zum Pflegefall und starb 2017 an den Folgen des Unfalls.

In den letzten Wochen sind weitere Unfälle passiert. Zum Beispiel verunglückte ein 10-jähriger Junge aus Rommelshausen.
Bei den uns bekanntgewordenen Fällen handelt es sich um die Spitze des Eisberges.
Und bei allen Unfällen muss es göttliche Fügung gewesen sein, dass es nicht schon zu Todesfällen gekommen ist.

In zahlreichen Briefen und Mails an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn wurden uns, der Gemeinde Kernen und unserem MdL Jochen Haußmann, der sich hier auch sehr engagiert, Baumaßnahmen zur Entschärfung der Gefahren in Aussicht gestellt. (Die Barrierefreiheit ist übrigens seit 1993 !! als Aufgabe der Deutschen Bahn vertraglich festgelegt). Passiert ist bisher nichts. 

Aufgabenträger für den S-Bahn Verkehr ist der Verband Region Stuttgart. Für die unmittelbaren Maßnahmen am Bahnsteig ist allerdings die Deutsche Bahn zuständig. Es ist die Frage, wie lange sich der VRS als Aufgabenträger des S-Bahn-Verkehrs diese Aussitz- und Verzögerungstaktik der Deutschen Bahn noch gefallen lässt? Zumal in den nächsten Monaten wegen der Remstal-Gartenschau mit einer erhöhten Anzahl von BesucherInnen zu rechnen ist, die an den besagten Stationen aussteigen. Das wäre eine “tolle” Werbung, wenn es hier zu einem weiteren schweren Unfall käme.

In ihrer Broschüre mit den Veranstaltungen der Remstalgartenschau empfiehlt die Gemeinde Kernen sogar auswärtigen BesucherInnen, nicht in Rommelshausen, sondern in Waiblingen oder Fellbach auszusteigen und von dort mit unseren barrierefreien Buslinien nach Kernen zu fahren. Das ist doch ein Armutszeugnis für die S-Bahn und den VRS als Aufgabenträger der S-Bahn.

Die Unfälle in Rommelshausen kamen in der Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 22. Mai 2019 zur Sprache. In der nächsten Sitzung am 26. Juni 2019 um 15 Uhr ist die Deutsche Bahn zum “Rapport” geladen. (Sitzungsort ist die Kronenstr. 25 in Stuttgart, Sitzungssaal im 5. OG). Mal sehen, ob dann ihre Vertreter außer leeren Versprechungen auch konkrete Vorschläge mitbringen. 

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Zur Titelseite der Ausgabe

Schlamperei der Deutschen Bahn

WKZ vom 18. April 2019

Seit vielen Jahren versuchen die Gemeinde Kernen, MdL Jochen Haußmann, K21 Kernen und das PFB die skandalösen Zustände an den S-Bahnhöfen Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu ändern. Trotz zahlreicher, teilweise auch schwerer Unfälle, vertröstet uns die Deutsche Bahn von einem Jahr zum anderen. Und findet immer neue Ausreden, warum sie nichts unternimmt. Und anderem scheiterte es – angeblich – immer wieder an den Finanzen. Dafür werden auf der anderen Seite 10 bis 12 Milliarden Euro für einen verkehrstechnisch sinnlosen Tiefbahnhof verschwendet. Ob das noch jemand versteht außer den Verantwortlichen der Deutschen Bahn – und den verantwortlichen PolitikerInnen, die die Bahn immer wieder aus ihrer Verantwortung lassen.

Zum Artikel (Titelseite)

Zum Artikel (ausführlicher Artikel im Innenteil)

Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft

WKZ vom 16. April 2019

Unser Gasnetz
Seit Jahren streitet sich das Remstalwerk der Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach mit der EnBW um die Übernahme des Gasnetzes. In der GR-Sitzung vom 11. April 2019 wurde nun beschlossen, dass sich das Remstalwerk mit der SÜWAG zusammentut, um das Gasnetz zu übernehmen. Hier wird aber der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben, gehört die SÜWAG doch dem Energieriesen E.ON. (Siehe dazu den untenstehenden Leserbrief an die WKZ).
Das Problem beim Remstalwerk ist die fehlende Transparenz. Im Aufsichtsrat des Remstalwerkes sitzen zwar Bürgermeister und einzelne Gemeinderäte. Aber diese sind wegen des GmbH-Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. So hatte der Gemeinderat Kernen vor dem Beschluss am 11. April 2019 nichts von der eigentlich im Aufsichtsrat schon beschlossenen Partnerschaft mit der SÜWAG beim Gasnetz gewusst. Ganz abgesehen davon, dass uns verschwiegen wurde, dass die SÜWAG zum Energiekonzern E.ON gehört.

Zum Artikel

Leserbrief zum Artikel der WKZ vom 16. April 2019 „Kernen für Gründung von Gasnetzgesellschaft“ (von WKZ nicht veröffentlicht)

A Lomberei
2012, nach seiner Übernahme des EnBW-Chefpostens hatte Frank Mastiaux groß eine neue Unternehmenskultur bei dem drittgrößten deutschen Energieriesen angekündigt. Was bleibt davon konkret übrig? Nichts.
Schon bei der Übernahme unseres Stromnetzes durch das Remstalwerk hat uns die EnBW jede Menge Steine in den Weg gelegt, die ursprünglich beteiligten Gemeinden Weinstadt und Plüderhausen „rausgekauft“ und uns das Stromnetz zu einem weit überhöhten Preis überlassen.
Nun treiben sie beim Gasnetz dasselbe Spielchen. Obwohl die Konzession seit 2013 (!) abgelaufen ist, sträubt sich die EnBW seither mit juristischen Tricks und wieder weit überhöhten Preisforderungen gegen die Herausgabe. Leider hat der Konzern bei seinem Feldzug gegen kommunal geführte Versorgungsnetze die Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung. Und der Regulierungsbehörden. Auf Schwäbisch: „å Lomberei“. Die wohlfeilen Versprechungen von Herrn Mastiaux von der EnBW als „Partnerin der Kommunen“: Schall und Rauch.

Leider will sich das Remstalwerk nun für die Gasnetzübernahme mit der SÜWAG zusammentun, einer Tochter von Innogy bzw. E.ON. Ein weiterer Energieriese. Vor allem aufgefallen durch die Übertragung der enormen Entsorgungskosten für ihren Atommüll an den Staat und nachfolgende Generationen und durch Steuertricks, mit denen den deutschen Finanzämtern Hunderte von Mio Euro entzogen wurden. Teufel oder Belzebub?

Griff nach der Daseinsvorsorge

Präsentation

Mittwoch, 10. April, Museumskeller


Letzten Mittwoch war Barbara Kern mit ihrem Vortrag “Griff nach der Daseinsvorsorge” in Stetten zu Gast.

Die langjährige Aktivistin beim Stuttgarter Wasserforum ging insbesondere auf die Situation bei der Wasserversorgung ein. Zahlreiche Beispiele aus der ganzen Welt zeigten, dass die elementare Versorgung mit Wasser immer mehr dem Profitstreben internationaler Konzerne zum Opfer fällt. Leidtragende sind die KonsumentInnen. 
Sorge macht auch die Wasserknappheit, das Absinken des Grundwassers und die zunehmende Belastung unseres Grund- und Flusswassers durch Nitrate, Pestizide und Kunststoffpartikel.


Den kompletten Vortrag von Barbara Kern finden Sie in der Power-Point Präsentation

Vorstellung unserer KandidatInnen (3)

Gerhard Böhm
61 Jahre, Krankenpfleger, 1 Kind
Mitglied bei K21 Kernen und im Liederkranz Rom.
Meine bevorzugten Themen: Verbesserungen bei Kranken- und Altenpflege, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr.

Ellen Wolfer
63 Jahre, Betriebswirtin.
Schöffin am Landgericht Stuttgart.
Für mich ist wichtig: jeder soll eine bezahlbare Wohnung finden, massive Verbesserungen im Pflegesektor, Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, Beteiligung der Jungen an zukunftsrelevanten Entscheidungen.

Friedrich Höß
81 Jahre, früher Vertriebsingenieur
Wichtig für mich ist ein gut ausgebauter, pünktlicher und sicherer ÖPNV. Beseitigung der katastrophalen Situation am Bahnhof in Rom. Mir gefällt die Idee eines Dorfbüros mit Postfiliale und einer zentralen Annahmestelle für alle Paketdienste.




Angela Colosi
31 Jahre, Erzieherin.
Wenn wir auch in Zukunft noch in einer lebenswerten (Um-) Welt und in einer friedlichen Gesellschaft leben wollen, sind Veränderungen notwendig. Dazu braucht es jede und jeden Einzelnen von uns. Das PFB ist ein wichtiger Impulsgeber auf Gemeindeebene.


Evy Kunze
63 Jahre, Journalistin/Büroleiterin, 1 Kind
Meine Wünsche: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bezahlbare Betreuungseinrichtungen für alle Kinder. Bürgerbeteiligung bei zukunftsweisenden Projekten. Keine auf Rendite ausgerichtete Altenpflege.