Menschlichkeit oder Parteitaktik?

MB 06-2020 am 5.2.2020

Kelvin A., Flüchtling aus Nigeria, kam 2015 nach Deutschland. Er wohnte zuerst in der Kirchstraße, dann in Rom. Er lernte schnell Deutsch und fand 2016 eine Arbeitsstelle beim Bäcker Schöllkopf in WN. Er bezahlte Steuern, Sozialversicherungen und seine Miete. Am 12.12. tauchte die Polizei an seinem Arbeitsplatz auf und wollte ihn mitnehmen, zur Abschiebung in sein Heimatland. Er floh durch ein Fenster und ist seither untergetaucht.

Viele setzten sich danach dafür ein, dass Kelvin hier bleiben kann, u.a. der AK Asyl und sein Arbeitgeber Hermann Schöllkopf, CDU-Gemeinderat in WN. Das PFB schlug in der GR-Sitzung vom 19.12. vor, eine Resolution an den Innenminister (IM) zu schicken: „Der GR Kernen verurteilt die vorgesehene Abschiebung von Kelvin A., der in unserer Gemeinde als gut integrierter Mitbürger wohnt und bei der Bäckerei Schöllkopf als wertvoller Mitarbeiter arbeitet. Wir fordern den IM auf, ihm eine Ermessensduldung zu gewähren, so dass er weiterhin seiner Arbeit nachgehen kann.”

Der BM schlug jedoch vor, einen Brief ans IM zu schreiben. Letzte Woche kam die vorhersehbare Antwort: die Abschiebung sei gerechtfertigt. Hintergrund: IM Strobl (CDU) will sich – unter Druck der AFD – als strammer Vertreter von Recht und Ordnung profilieren, mit möglichst hohen Abschiebezahlen. Sein grüner Koalitionspartner trottet willig hintendrein. Schon viele Flüchtlinge wurden von ihrem Arbeitsplatz weggeholt und abgeschoben. Die Landtags-SPD brachte am 29.1. einen Antrag ein, gut integrierte Flüchtlinge vor Abschiebung zu schützen. Grün/Christlich stimmte dagegen, auch „unsere“ Abgeordneten Häffner (Grüne) und Paal (CDU). Ein erbärmliches Schauspiel. Es wäre ein einfacher Verwaltungsakt, Kelvin (und anderen Flüchtlingen in Arbeit) eine sog. Ermessensduldung zu geben. Menschlichkeit statt Parteitaktik.

Quelle der Grafik: https://www.spd-landtag-bw.de/