Haushaltsrede PFB 2019

vom 09. Mai 2019

Am 9. Mai 2019 wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kernen gehalten. Wir dokumentieren die Rede unserer Gemeinderätin Bettina Futschik.
Sehen Sie hierzu auch den Artikel in der WKZ vom 11.05.2019.
Zum Artikel

Wie in den vergangenen Jahren haben wir – das Parteifreie Bündnis – auch heute 5 Minuten Rederecht erhalten – alle anderen reden 10 Minuten.
– Was ist das – ne Machtdarstellung?  Ne Prinzipienreiterei oder Angst und Sorge wir könnten in diesen 5 Minuten zu viel benennen was nicht gesagt werden soll? 
Ich verstehe es nicht und es belustigt mich jedes Jahr wieder.  Zumal ich mich jedes Jahr auch frage – was bewirken diese Haushaltsreden denn wirklich in unserer Gemeindepolitik? Meist beginnend mit dem Blick auf die Gesamtpolitik – um dann zu wechseln in das Eigenlob über die im Jahr geleistete Arbeit. 

Wenn wir als Gemeinderat das ganze Jahr über eine wirklich transparente   Kommunalpolitik  machen – so ist unsere Devise – offen sind für Kritik und Anregung  -offen sind  für eine aktive Mitarbeit der  Bürger und Bürgerinnen,   dann wissen die Leute Bescheid und müssen nicht in 60 Minuten Haushaltsreden Reden drauf hingewiesen werden oder diese über sich ergehen lassen. Wir wollten heute Abend alles etwas auflockern und ein Film mit einer Rede von Greta Thunberg zeigen.
Doch es wurde uns untersagt und jetzt ist es mit meiner Lockerheit oder Belustigung ziemlich vorbei.  Wir bekommen zwar 5 Minuten Darstellungszeit – dürfen in dieser Zeit jedoch nicht das darstellen was wir wollen ….  mit der Begründung, dass dies nichts mit unserem Haushalt oder unserer Kommunalpolitik zu tun hat. 

Was soll das? Das ist Zensur!

Greta Thunberg ist ein Mädel mit 16 Jahren und hat den mittlerweile weltweiten Protest der Jugendlichen – Fridays for Future – angestoßen. Und genau eine dieser Fridays for Future Bewegungen – die Jugendlichen von Konstanz haben bewirkt, dass der Gemeinderat der Stadt Konstanz letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen hat.
D.h. es wurde im Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln um gemeinsam sofortige! und entschlossene! Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung kein reiner Symbolakt bleibt – beinhaltet die Resolution einen Maßnahmenkatalog – deren Umsetzungen entwickelt werden und dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
U.a.: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten auf städtischen Boden, auf Erbbaurechtsverträgen und Kaufverträgen. – Mobilisierungsmanagement für die ganze Gemeinde um u.a. den Individualverkehr abzubauen (Bsp.  kostenloser Busverkehr zu den umliegenden Gemeinden an bestimmten Tagen – siehe Tübingen) – Energiemanagment für städtische Gebäude – Baumaßnahmen der Stadt werden auf deren Klimaneutralität überprüft und dementsprechend ausgeführt- (cradle to cradle). Weiterhin wird ab September 2019 in allen Beschlußvorlagen des Gemeinderates die Beteiligung und Information der Bürgerschaft überprüft und dargestellt. Somit entsteht eine ständige, konstruktive Auseinandersetzung über diese Themen zwischen Bevölkerung und Gemeinderat- die notwendig ist um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln
und durchzusetzen.

Genau diese Themen/ diesen Beschlussantrag möchten wir  in den neuen Gemeinderat einbringen, ausgelöst von Jugendlichen, deren Reden hier nicht gezeigt werden dürfen.

Es ist eine der Pflichten eines jeden politischen Gremiums  die Forderungen der Jugendlichen ernst zu nehmen- denn wir haben von ihnen diese Welt nur geliehen.

Gemeinederätin Bea Futschik

40 Gedanken zu “Haushaltsrede PFB 2019”

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